OLG Köln zeigt sich erneut verbraucherfreundlich

In einem Beschluss vom 27. März 2018 (18 U 134/17) hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mitgeteilt, dass die Rückabwicklung eines vom Hersteller manipulierten Fahrzeugs auch dann möglich ist, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Käufer im Januar 2015 von der ein Audi Zentrum betreibenden Verkäuferin einen gebrauchten Audi A 4 2,0 TDI Ambition erworben, auf den im September 2016 das Software-Update durch die Verkäuferin aufgespielt wurde. Im Dezember 2016 trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück.

Dies sei nach Auffassung des OLG trotz der erfolgten Nachbesserung möglich. Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlschlagen dieser Nachbesserung trage der Kunde nur wenn er eine ihm als Nacherfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen habe. In der vorliegenden Konstellation stand jedoch fest, dass bei Gefahrübergang ein Sachmangel vorlag. Somit wurde der Anspruch des Käufers auf eine mangelfreie Sache nicht vollständig erfüllt. Werde dem Käufer nun das Software-Update angeboten ohne Anerkennung des ursprünglichen Mangels, bleibe die Beweislast beim Schuldner. Die Kunden hätten außerdem keine weiteren notwendigen Details hinsichtlich der Beurteilung des Erfolgs der Nachbesserung.

Auch eine Nachfristsetzung sei nicht notwendig gewesen, da es dem Käufer nicht zuzumuten sei sich auf eine ungewisse Nachbesserung mit unbekanntem Inhalt in einem nicht vorhersehbarem zeitlichen Rahmen einzulassen.

Die Rückabwicklung kommt daher im zugrunde liegenden Sachverhalt nach Auffassung des OLG Köln in Betracht.

Der Beschluss des OLG Köln wirkt sich somit sehr verbraucherfreundlich zugunsten der Käufer von durch die Hersteller manipulierten Fahrzeugen aus.

Lesen Sie hier den Beschluss. Hier geht es zur Pressemitteilung.

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