Auch das LG Hamburg gibt unseren Mandanten Recht

Langericht verurteilt Volkswagen-Autohäuser zur Lieferung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs

Das LG Hamburg hat jüngst ein Volkswagen-Autohaus mit Urteil vom 7. März 2018 (Az. 329 O 105/17) verurteilt dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion nachzuliefern.

Der Kläger hatte das vom "Abgas-Skandal" betroffene Fahrzeug, einen VW Tiguan Sport & Style, am 2. April 2015 von der Beklagten, einem Volkswagen-Autohaus, erworben. Am 16. Januar 2017 forderte der Kläger das Autohaus erfolglos zur Nachlieferung eines mangelfreien Neuwagens auf. Das LG Hamburg entschied in seinem Urteil zugunsten des Verbrauchers und sprach ihm die Neulieferung eines mangelfreie fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion gemäß § § 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Var. 2 BGB zu.

Den Urteilsgründen zu Folge kann der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen und deshalb jedenfalls ursprünglich mangelhaften Neuwagens vom Verkäufer grundsätzlich auch dann noch mit Erfolg die Ersatzlieferung ( § 439 Abs. 1 Var. 2 BGB) eines mangelfreien Fahrzeugs verlangen, wenn das vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeug bereits ein Softwareupdate erhalten hat. Dies folgt aus dem begründete Verdacht, dass die Installation des Softwareupdates schon deshalb keine (ausreichende) Nachbesserung i. S. des § 439 I Fall 1 BGB ist, weil sie zu einem deutlich höheren Verschleiß von Motorteilen führt. Dem Fahrzeug haftet hierdurch trotz des Softwareupdates auf unabsehbare Zeit ein deutlicher merkantiler Minderwert an.

Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers kann ohne weiteres durch Lieferung eines mangelfreien Neuwagens der zweiten Generation (VW Tiguan II) erfüllt werden, weil die Lieferung eines mangelfreien VW Tiguan I im Sinne des § 275 I BGB unmöglich ist. Dies gilt erst recht, wenn wie im vorliegenden Fall der Kaufvertrag über den VW Tiguan I einen änderungsvorbehalt im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB enthält.> Eine bloße Nachbesserung (§ 439 I Fall 1 BGB) könnte erhebliche Nachteile für den Käufer zur Folge haben. Denn derzeit ist unklar, ob die technische überarbeitung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs durch die Installation eines Softwareupdates auf lange Sicht technische Nachteile mit sich bringt. Deshalb blieb offen, ob die Installation des Updates als (ausreichende) Nachbesserung i. S. des § 439 I Fall 1 BGB angesehen werden kann.

Der Verkäufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagens dürfe eine Ersatzlieferung ( § 439 I Fall 2 BGB) gemäß § 439 IV BGB daher nicht mit dem Argument verweigern, sie sei nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. Mit ähnlicher Begründung hatte auch bereits das LG Offenburg mit Urteil vom 21. März 2017 (Az. 3 O 77/16) ein Volkswagen-Autohaus verurteilt dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typenidentisches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers nachzuliefern.

Lesen Sie hier das ganze Urteil.

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